Alternative Fakten bei der SPD?

24.01.2018

Die SPD überschätz ihre Macht in der Gemeindevertretung.

Alternative Fakten bei der SPD?
Bereits zum zweiten Mal hat sie SPD öffentlich darauf hingewiesen, das unser ehrenamtlicher CDU Bürgermeister Siegfried Winter nur noch im Amt ist, weil die SPD es zulässt.
Fakt ist aber, dass für die Abwahl eines Bürgermeisters, der Vorsitzender der Gemeindevertretung ist, eine zweidrittel Mehrheit der gesetzlich vorgesehenen Mitglieder der Gemeindevertretung notwendig ist. Nachzulesen in § 40a (2) GO-SH.
Selbst wenn die SPD eine Gemeindevertretersitzung ohne uns abhält würden sie diese Mehrheit nicht erreichen, da bei 13 Mitgliedern der Gemeindevertreter die 2/3 Mehrheit bei 9 Personen liegt.